Warum das Strafrecht human fortentwickeln, wenn man es auch abschaffen kann?

 

Warum das Strafrecht human fortentwickeln, wenn man es auch abschaffen kann?

 

Von Rehzi Malzahn

 

 

 

Im Zuge der antirassistischen Protestbewegung »Black Lives Matter« in den USA haben radikale strafabolitionistische Positionen an Präsenz gewonnen. Für die meisten, weiß-gutsituieren Menschen in Mitteleuropa wird sich diese Forderung illusorisch, utopisch oder sogar gefährlich anhören. Das liegt vermutlich daran, dass diese Menschen kaum bis gar keine Erfahrungen mit diesen Institutionen machen, und wenn sie mal ein gestohlenes Fahrrad bei der Polizei anzeigen, können sie sich in der Regel auf eine freundliche und gewissenhafte Behandlung verlassen. Zum Anderen macht die Abwesenheit von Polizei und drakonischen Strafmitteln natürlich denjenigen Angst, deren Einkommenskonzept auf der systematischen und ganz legalen Ausbeutung und Übervorteilung anderer beruht, denn diese könnten sich ihren Anteil vielleicht zurückholen wollen und dabei keine Skrupel haben (so wie man selber ja keine Skrupel hat, sich auf ihrem Rücken zu bereichern, klassischer Fall von Projektion). Auch andere Privilegien werden mit Hilfe der Strafjustiz und ihrer Institutionen aufrechterhalten, wie etwa der Zugang zu diversen Ressourcen und Dienstleistungen, die einmal Allmende, Allgemeingut, waren oder es sein könnten (wie z.B. der öffentliche Nahverkehr, der Zugang zu Bergen und Gewässern uvm). Es ist nach 30 Jahren neoliberalem Regime möglicherweise in Vergessenheit geraten, dass Gesellschaften umso sicherer und friedlicher sind, je höher die Einkommensgleichheit ist. Eine weit auseinanderklaffende soziale Schere schafft Not, Begehren und Wut auf der einen und Besitzstandsdenken, Arroganz und Angst auf der anderen Seite. Das ist kein stabiler Zustand und da hilft auch keine Polizei. Im Prinzip erleben wir derzeit, wie dieses Modell explodiert, weil seine Aufrechterhaltung nur noch mit geradezu terroristischer Staatsgewalt gewährleistet werden kann.

 

#defundthepolice #abolishprisons

 

 

Abolitionist*innen sind weder dumm noch naiv. Natürlich kann man nicht von heute auf morgen die Gefängnisse abreißen, die Polizei abschaffen und ansonsten alles so lassen wie es ist. Schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts wies Rechtswissenschaftler Franz von Liszt darauf hin, dass eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalpolitik ist. Daran hat sich nichts geändert, allein, es wird nicht mehr danach gehandelt. Genau dort aber befinden sich die meisten Hebel, um die Abwicklung der Strafjustiz in die Wege zu leiten und trotzdem in einer friedlichen Gesellschaft zu leben. Wo Menschen nicht um ihre Existenz bangen, nicht in beengten Wohnverhältnissen hausen, nicht auf der Arbeit gedemütigt, zur ihr gezwungen oder von ihr ausgeschlossen, nicht sozial ausgegrenzt werden und nicht der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen hilflos zusehen müssen, sondern echte Teilhabe, Mitbestimmung, Respekt und eine gutes, gesichertes und gesundes Auskommen haben, sinken nicht nur sogenannte Armutsdelikte, sondern Aggression und Gewalt nehmen ebenfalls ab. Genau darauf zielt die Kampagne »Defund the police« (die Polizei abspecken/finanziell ent-fördern) der Black Lives Matter Bewegung ab. Die Mittel, die für eine immer stärkere Hochrüstung des Polizeiapparates ausgegeben werden, sollen in die Sozialpolitik fließen (und das gleiche könnte man auch für das Militär und den Gefängnisapparat fordern).

 

Abgesehen davon gibt es eine Menge ideologischer und sozialpsychologischer Arbeit zu leisten, denn der Gedanke, dass Strafe nötig ist, hat sich selbst in die Gehirne überzeugter Gefängnisgegner eingebrannt, die mithin nach alternativen Bestrafungsmethoden suchen. Aber warum sollte Strafe nötig sein?

 

 

Schluss mit der Strafromantik!

 

In der Strafe sind mehrere Aspekte vereint. Sie soll abschrecken, eine Norm bekräftigen und in gewisser Hinsicht zugefügtes Leid vergelten. Eigentlich ist das eine völlig unzulässige Vermischung verschiedener Aufgaben in einem Instrument, was Nietzsche zurecht dazu veranlasste, die Straftheorien als nachträglich ausgedachte Rechtfertigung für eine barbarische Rachepraxis der Staatsgewalt zu denunzieren. Nur wenn wir ihre Funktionen getrennt betrachten, lassen sich andere Herangehensweisen finden.

 

An der Abschreckung haben sich schon viele abgearbeitet. Mittlerweile ist eigentlich klar, dass sich eine abschreckende Wirkung überhaupt nicht belegen lässt, dass sie zumal bei impulsiven Taten und solchen, die unter hohem emotionalem Stress begangen werden, keinerlei Rolle spielt (und das sind die meisten der »schlimmen« Taten, also der Gewaltverbrechen). Profis und solche, die weit im Voraus planen, kalkulieren das Risiko der Strafe ein und verwenden Sorgfalt darauf, nicht entdeckt zu werden. Wer in Not ist, hat eh nicht die Wahl. Bagatelldelikte werden gar nicht angezeigt oder wenn, dann eingestellt. (Das gleiche gilt für die meisten Fälle sexueller Gewalt). Reiche und Mächtige, sowie Polizist*innen können ohnehin mit Straffreiheit rechnen. Und eine riesige Anzahl an Fällen wird nie gelöst.

 

Es bleibt nicht viel übrig von der Abschreckung. Die Entgegnung, dass dann ja aber im Supermarkt niemand mehr bezahlen würde, verweist auf wunde Punkte unserer gesellschaftlichen Organisation: Wenn das der Fall ist, warum? Die meisten Leute würden nicht bei Menschen klauen, die sie kennen und mit denen sie eine Beziehung verbindet. Vielleicht ist das anonyme Kaufhaussystem, von dem man außerdem ahnt, dass es die Produzent*innen schlecht behandelt und einige wenige stark bereichert, gar keine so gute Lösung für unsere Versorgung? Das Einhalten von sozialen Normen und Regeln hängt viel stärker von der Reaktion der Mitmenschen ab, und von der eigenen Einbettung in ein funktionierendes soziales Gefüge, als davon, ob ein abstraktes Gesetz sie mir gebietet.

 

Also wegen der Abschreckung brauchen wir nicht zu strafen. Was ist mit Normeinhaltung und Rache?

 

Tatsächlich ist es für viele Geschädigte wichtig, dass die Gesellschaft oder die Gemeinschaft offiziell feststellt, »dass es Unrecht war und nicht Unglück, das mir passiert ist«, dass sie also ein bestimmtes Verhalten nicht duldet. Das sagt aber noch nichts darüber aus, auf welche Art diese Feststellung abläuft und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Ein gemeinsames Interesse von Geschädigten und Gesellschaft ist, dass sich eine ähnliche Tat nicht wiederholt. Darüber, was dazu geführt hat, sind die Beschuldigten die Expert*innen. Ihnen zuzuhören, um zu sehen, was es braucht, damit es nicht wieder vorkommt, wäre ein Ansatz. Die Erkenntnisse können freilich unbequem sein und weitreichende Änderungen notwendig machen.

 

 

Von Schuld und Sühne

 

Für viele bleibt aber ohne Strafe ein Gefühl der »Ungerechtigkeit« zurück. Man muss doch wohl bestraft werden! Und Strafe ist, wenn die Bestraften leiden, wenn es weh tut. Denn so bezahlen sie ihre Schuld. Woher kommt diese Idee? Sie ist mitnichten eine menschheitsgeschichtliche Konstante. Tatsächlich beruht sie auf der Usurpation der weltlichen Gerichtsbarkeit durch die katholische Kirche im 12. Jahrhundert. Während vorher auch in Europa nur weniges überhaupt vor Gericht verhandelt wurde und das meiste, wie im Rest der Welt, mit zivilen lokalen Wiedergutmachungsverfahren verschiedener Art und Qualität erledigt wurde, erhob die Kirche, als Teil eines Kampfes um Macht und Einfluss, Anspruch auf die Zuständigkeit für das Seelenheil und somit auch die Lebensführung der Menschen und begann, sich in die Gerichtsbarkeit einzumischen. Im Zuge der Jahrhunderte verdrängte dann die Staatsanwaltschaft die Opfer, aus den Wiedergutmachungszahlungen wurden Strafzahlungen (die nicht mehr an die Geschädigten sondern an den Staat bzw. die Kirche gingen) und aus der Schädigung einer anderen Person wurde der Bruch eines (göttlichen) Gesetzes. So wurde aus der Wiedergutmachung eines Schadens das Büßen einer Schuld/Sünde. Und das geht nur, indem man leidet. Das ist die Kurzform der Geschichte der Leidensidee in der westlichen Strafideologie.

 

Strafe ist, schrieb der norwegische Kriminologe Nils Christie, »organisierte Leidzufügung«. Die Erkenntnis, dass die Kopplung von Strafe und Leid, oder korrekter: von Buße und Leid auf katholischem Mist gewachsen ist, könnte dabei helfen, die Strafideologie zu schwächen. Dazu kommt, dass durch das Leid des Verurteilten das Leid der Geschädigten weder aufgehoben noch überhaupt behandelt oder betrachtet wurde. Das Symbol der Justitia mit der Waage ist eine Irreführung. Die Strafe wiegt nichts auf, sie fügt nur auf der anderen Seite Leid hinzu. Was die meisten Geschädigten sich aber wünschen, ist, dass ihr Leid aufhören möge. Und sind dann nach einem Urteilsspruch meist enttäuscht, weil sie feststellen, dass die ersehnte eigene Erlösung ausbleibt.

 

Insgesamt lässt sich feststellen, dass keiner der Strafzwecke durch Strafe sinnvoll erreicht wird. Die französische Abolitionistin Catherine Baker nannte sie »nutzlos und gefährlich«. Warum sie neben dem geringen Nutzen auch eine Gefahr darstellt, hat Marshall Rosenberg, der Begründer der »gewaltfreien Kommunikation« so zusammengefasst: „We all pay dearly when people respond to our values and needs not out of a desire to give from the heart, but out of fear, guilt, or shame.“ Wir bezahlen es teuer, weil Verhaltensänderung, die durch Strafe erzwungen wird, zu Missgunst, Feindschaft und letztlich einer Kultur der Gewalt führt. Rosenbergs Verfahren sieht vor, Strafe durch das Ergründen von Gefühlen und Bedürfnissen, die hinter der kritisierten Handlung stehen, zu ersetzen: Empathie statt Strafgewalt. Wo wir als Mensch gesehen und akzeptiert werden, können wir unser Verhalten ändern – nicht aus Angst vor der Strafe, sondern aus dem Wunsch nach Kooperation, Anerkennung und Beitrag zum Wohlergehen von uns selbst und anderen. Hier kommen wiedergutmachende Dialogverfahren wie Restorative Justice ins Spiel.

 

 

Wiederherstellen und Transformieren

 

Während vor Gericht die Frage verhandelt wird, ob der Staat der auf der Anklagebank sitzenden Person nachweisen kann, dass sie das zur Anklage herangezogene Gesetz gebrochen hat und welche Strafe dafür nun angemessen sei, stehen in zivilen Wiedergutmachungsverfahren wie Restorative Justice die Beteiligten des Vorfalls mit ihren Gefühlen, Interessen und Bedürfnissen im Zentrum. Nils Christie hat dies die »Wiederaneignung des Konfliktes, der durch die Strafjustiz geraubt wurde« genannt. Wer alles beteiligt oder betroffen ist, ist dabei zunächst völlig offen. Es geht darum, wer verletzt wurde, was die Beteiligten brauchen und in wessen Verantwortung es liegt, sich um diese Bedürfnisse zu kümmern. Die Beantwortung dieser Fragen obliegt den Konfliktbeteiligten. Mit vorbereitenden Einzelgesprächen, dem Beistand einer vermittelnden Person und in einer Atmosphäre, die zu Offenheit und Respekt einlädt, kommen Menschen, die miteinander unheilvoll verwickelt wurden, in einen Dialog. Dabei geht es oft um Fragen wie: warum ich? Wie kam es dazu? Würdest du es wieder tun? Was braucht es, damit du es nicht wieder tust? Muss ich Angst vor dir haben? Aber auch: wer wurde mitgeschädigt? Wie geht es Angehörigen/Nahestehenden der tatverantwortlichen Person, und wie ihr selbst? Jene hat häufig ein Interesse daran, ihre Geschichte zu erzählen und zu zeigen, dass sie »kein schlechter Mensch« ist.

 

Zu hören, was die eigene Handlung bei anderen bewirkt hat, kann erschütternd sein, und sich dem zu stellen, ist kein »easy way out« wie oft behauptet. Die Hintergründe einer Leidzufügung wiederum verweisen oft auf eigene Nöte, unerfüllte Bedürfnisse und strukturelle Mängel. Daher kommt es, dass Lösungen, die aus restorativen Kreisgesprächen hervorgehen, oft tiefgründig, umfassend und nachhaltig sind, denn sie sind im Konsens entstanden unter Menschen, die in einer von Respekt und Heilung geprägten Stimmung Verantwortung für ihre Probleme übernommen haben. Das stärkt sie auch als Gemeinschaft. Dabei wird idealerweise die Situation, am besten sogar der soziale Kontext, so transformiert, dass die Bedingungen, die zu dem unheilvollen Ereignis geführt haben, verändert werden.

 

Restorative Justice ist aber kein Allheilmittel und ersetzt keinen Kampf für soziale Gerechtigkeit und eine bessere Welt. Sie ist vielmehr ein Teil eines solchen Kampfes, der nur dann vollständig ist, wenn auch Idee und Institutionen der Strafe überwunden werden. Andersherum verweisen viele Themen, die in einer restorativen Begegnung zur Sprache kommen, auf größere soziale und politische Felder, die in der kleinen Gruppe nicht bearbeitet werden können. Nicht zuletzt ist die Idee der individuellen Schuld eine Nebelkerze, die verhindert, dass wir die kollektive Verantwortung des sozialen Umfelds, der Gesellschaft und des Staates anerkennen. Jede Handlung hat einen gesellschaftlichen Kontext, der sie hervorbringt. Daher müsste jede Tat eine gesellschaftliche Selbstreflexion nach sich ziehen. Das ist selbstredend viel unangenehmer, als aus einer gemütlichen Position der Rechtschaffenheitsgewissheit mit dem Finger auf andere zu zeigen.

 

Für ein friedlicheres Zusammenleben reicht es also nicht, das Gefängnis abzuschaffen und andere Strafen zu suchen, man muss schon die ganze Ideologie der Strafe auf den Misthaufen der Geschichte verfrachten.

 

 

 

 

 

Rehzi Malzahn ist Publizistin und Aktivistin im Kontext des Strafabolitionismus. Sie ist zertifizierte Mediatorin in Strafsachen und hat das Buch »Strafe und Gefängnis. Theorie, Kritik, Alternativen. Eine Einführung.« im Schmetterling Verlag herausgebracht. Auf ihrem Blog rehzimalzahn.net kommentiert sie ab und an das Zeitgeschehen, hier kann man auch Kontakt aufnehmen, um sie z.B. für Vorträge oder Workshops zu buchen.