Deutsche Gesellschaft zur humanen Fortentwicklung des Strafrechts e.V.  

 

Satzung

 

 

Präambel

 

 

 

Der gesellschaftliche Umgang mit abweichendem Verhalten im Allgemeinen und Straftäter*innen im Besonderen steht zu Beginn des 21. Jahrhunderts vor dem größten Umbruch seit Etablierung des staatlichen Gewaltmonopols. Das Modell des Gefängnisses als Ur- und Gründungsinstitution dieses Gewaltmonopols scheint zumindest in der westlichen Gesellschaft noch in diesem Jahrhundert überwunden werden zu können - es wird Staaten geben, die gänzlich auf das Gefängnis als totale Institution verzichten werden. Dies liegt einerseits in der konstitutionellen Schwäche der Institution Gefängnis, ihren materiellen und immateriellen, individuellen und gesamtgesellschaftlichen Kosten begründet, die durch empirische Forschung über die Folgen von Inhaftierung immer detaillierter herausgearbeitet wurden und werden. Andererseits werden der Gesellschaft durch die wissenschaftliche Entwicklung insbesondere auf den Gebieten der Biochemie, der Informationstechnologie und der Datenverarbeitung neue und wesentlich umfassendere Mittel zur Überwachung und Kontrolle ihrer Individuen zur Verfügung stehen. Das Gefängnis als physischer Bau wird im Vergleich zu den sich mit dem technologischen Fortschritt entwickelnden, nicht länger ortsgebundenen, weniger personalintensiven, kostengünstigeren und gleichzeitig wesentlich umfassenderen Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten allein aus sicherheitsökonomischen Gründen nicht länger konkurrieren können. Dies kann jedoch gleichzeitig zu einem humanistischen Rückschritt führen, der das Tor zu dem juristisch, psychologisch, kriminologisch, ethisch und technologisch weit komplexeren und ausdifferenzierteren Feld des gesellschaftlichen Umgangs mit Straftäter*innen und abweichendem Verhalten jenseits der Scheinsicherheit der totalen Institution Gefängnis öffnet.  

 

Im 21. Jahrhundert werden Menschen erstmals in der Entwicklungsgeschichte über die technischen Möglichkeiten verfügen, menschliches Verhalten annähernd umfassend zu kontrollieren. Mit dem gleichzeitigen Voranschreiten von Bio- und Informationstechnologie wird es möglich werden, abweichendes Verhalten nicht nur immer genauer vorherzusagen, sondern menschliches Verhalten selbst auf eine vorgegebene Art zu manipulieren. Dem Menschen werden durch biochemische Manipulation und Kybernetik sowie unter Nutzung stetig und exponentiell wachsender Datensammlungen und Datenanalysemethoden Mittel und Wege zur Verfügung stehen, abweichendes Verhalten umfassend zu unterbinden. Die Gruppen der straffällig gewordenen Menschen und der sog. Gefährder*innen werden im Rahmen dieser technologischen Entwicklung dabei eine prominente Rolle einnehmen, da hier der Einsatz neuer technischer Mittel zur Kontrolle und Überwachung des Verhaltens in der Regel auf den ersten Blick mildere Mittel zum bestehenden Sanktionensystem darstellen werden. Auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafvollzuges werden, auch mit dem Verweis auf eine dadurch erfolgende Humanisierung, Kontroll- und Überwachungstechnologien ihren ersten Anwendungsbereich in der Gesellschaft finden. Am Ende dieses Weges kann eine Gesellschaft stehen, die auf Abweichung mit intensiveren Präventionsmaßnahmen reagiert und klassische Repressionsmaßnahmen obsolet werden lässt – die Repression durch totale Prävention fast vollständig ersetzen kann.   

  

Vor diesem Horizont stellen sich tiefgreifenden juristische, psychologische, kriminologische, ethische und technologische Fragen. Jeder technologische Fortschritt in diesem Bereich, der stets auch unmittelbar die Frage nach Existenz und Ausmaß eines „freien menschlichen Willens“ und seiner Würde berührt, steht in dem Spannungsfeld der ethischen Entscheidung, inwieweit die Etablierung eines technologischen Entwicklungssprungs ethisch vertretbar oder sogar geboten ist.

  

Die Deutsche Gesellschaft zur humanen Fortentwicklung des Strafrechts e.V. (DGhFS) will sich diesen übergreifenden Themen und Entwicklungszusammenhängen des Strafrechts und des Strafvollzugs annehmen. Heute, zum Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft, wird Strafrecht und Strafvollzugsrecht noch häufig von langfristigen gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen entkoppelt in teils tagesaktuellen Politikzusammenhängen gedacht und entwickelt. Zudem findet der Diskurs in aller Regel fachspezifisch statt. Umgekehrt werden ethische Fragen der Anwendung technologischer Entwicklungen beim Menschen häufig ohne den Fachbereich diskutiert in dem sie sodann am ungehemmtesten Anwendung finden sollen, dem Strafrecht und dem Strafvollzug. Wenn wir über die Entwicklung von demokratisch und rechtsstaatlich legitimierter Überwachung, Kontrolle und Strafe nachdenken, müssen wir notwendigerweise juristische, psychologische, kriminologische, ethische und technologische Entwicklungen und Entwicklungspotentiale zusammen denken. Auch geschehen technische Entwicklungssprünge heute nicht mehr innerhalb von Ländergrenzen, ihre Auswirkung bleiben ebenfalls nicht auf einzelne Länder begrenzt sondern werden global rezipiert.

 

Die Deutsche Gesellschaft zur humanen Fortentwicklung des Strafrechts versteht sich dabei als Plattform für ein fachübergreifendes, ganzheitliches Nachdenken und Entwickeln der humanen Strafe der Zukunft. Ideen und Argumente verschiedener progressiver Ansätze, aus den Strömungen des Restorative Justice, Transformative Justice, Gefängnis-Abolitionismus oder Straf-Abolitionismus sollen in der DGhFS zusammengeführt und zusammengedacht werden. Politische, finanzielle und sonstige Interessen, die unser Strafrecht prägen, müssen analysiert und transparent kommuniziert werden. Dabei soll sich die Gesellschaft nicht allein auf die Analyse des Status quo des Strafens in unserer Gesellschaft beschränken, sondern konkret an der Fortentwicklung insbesondere der rechtlichen Grundlagen des Strafens im politischen und juristischen Raum mitwirken.

 

Mit der Überzeugung, dass eine humane Fortentwicklung des Strafrechts die zunehmende gesamtgesellschaftliche Erkenntnis darüber voraussetzt, was mit Strafe erreicht wird und was nicht, sieht sich die DGhFS der Tradition der humanistischen Aufklärung verpflichtet.

 

 

§ 1 Name

 

(1)    Der Verein führt den Namen „Deutsche Gesellschaft zur humanen Fortentwicklung des Strafrechts“ („DGhFS“)

 

 

(2)          Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz „e.V.“.

 

 

§ 2 Sitz

 

Der Verein hat seinen Sitz in Augsburg.

 

 

§ 3 Zweck und Steuerbegünstigung

 

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der humanen Fortentwicklung des Strafrechts und des Strafvollzuges.

 

(2) Der Zweck des Vereins wird verwirklicht insbesondere durch Förderung juristischer, psychologischer, kriminologischer und philosophischer Wissenschaft und Forschung sowie der gesellschaftlichen Bildung auf dem Gebiet des Strafrechts und Strafvollzugs.

 

(3) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

 

(5) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

 

(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

(7) Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung kann eine jährliche, angemessene pauschale Tätigkeitsvergütung für Vorstandsmitglieder beschließen.

 

(8) Der Verein haftet ausschließlich mit dem Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung besteht für seine Mitglieder nicht.

 

 

§ 4 Mitgliedschaft

 

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.

 

(2) Es ist ein schriftliches Aufnahmegesuch an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.

 

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

 

(4) Der Austritt ist schriftlich dem Vorstand gegenüber zu erklären. Er wird zum Ende des Kalenderjahres, in dem der Austritt erklärt wird, wirksam.

 

(5) Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem Auszuschließenden ist vor der Beschlussfassung eine Anhörung zu gewähren.

 

 

§ 5 Beiträge

 

(1) Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 12 Euro und ist bis zum 31. Januar des jeweiligen Beitragsjahres durch das Mitglied auf das Konto der Gesellschaft zu überweisen.

 

(2) Ist ein Mitglied länger als 12 Monate mit der Zahlung von Beiträgen im Rückstand endet seine Mitgliedschaft automatisch.

 

(3) Mitgliedsbeiträge sind bis auf weiteres nicht vorgesehen.

 

§ 6 Organe

 

Organe des Vereins sind das Präsidium, die Mitgliederversammlung und, soweit von der Mitgliederversammlung bestellt, der wissenschaftliche Beirat.

 

 

§ 7 Mitgliederversammlung

 

(1) Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Die Einberufung der Versammlung muss die Gegenstände der Beschlussfassung (Tagesordnung) bezeichnen. Die Einberufung erfolgt schriftlich an die zuletzt mitgeteilte Anschrift. Ist eine Emailadresse des Mitgliedes mitgeteilt, kann die Einladung dieses Mitgliedes auch an die zuletzt benannte Emailadresse erfolgen, wenn es nichts anderes schriftlich gegenüber dem Verein bestimmt hat.

 

(2) Die ordnungsgemäß einberufene Versammlung ist stets beschlussfähig.

 

(3) Die Versammlung wird, soweit nichts abweichend beschlossen wird, von einem Mitglied des Vorstandes geleitet.

 

(4) Beschlussfassungen und Wahlen erfolgen offen. Blockwahlen sind zulässig. Die Mitgliederversammlung kann abweichende Verfahren beschließen.

 

(5) Beschlüsse und Wahlen sind zu protokollieren. Das Protokoll hat Ort, Datum, Tagesordnung und das Ergebnis der Abstimmungen/Wahlen zu enthalten und ist vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.

 

(6) Soweit keine anderen Mehrheiten gesetzlich oder in dieser Satzung vorgeschrieben sind, genügt für die Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimme.

 

(7) Vollmachten oder Stimmboten sind nicht zugelassen.

 

 

§ 8 Präsidium

 

(1)  Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der/die gewählte Präsident*in. Der erweiterte Vorstand ist das Präsidium. Das Präsidium besteht aus dem Vorstand im Sinne des § 26 BGB sowie den gewählten Beisitzern. Der erweiterte Vorstand ist nicht Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Er nimmt lediglich die Funktionen wahr, die ihm nach der Satzung innerhalb des Vereins übertragen sind.

 

(2)  Der/die Präsident*in vertritt den Verein in allen rechtlichen Angelegenheiten einzeln. Die Präsidiumsmitglieder können durch den/die Präsident*in einzeln zur Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten durch Erteilung einer Vollmacht gem. § 167 BGB ermächtigt werden.

 

(3)  Der Vorstand und die Präsidiumsmitglieder werden auf die Dauer von vier Jahren durch die Mitgliederversammlung bestellt. Sie bleiben jedoch auch darüber hinaus bis zur Neuwahl des Präsidiums im Amt. Das Präsidium und der Vorstand sind dazu berechtigt, sich im Falle des Ausscheidens eines Präsidiumsmitgliedes oder Vorstandsmitgliedes bis zum Ablauf der Amtszeit durch Zuwahl selbst zu ergänzen.

 

(4)  Vorstehende Regelungen gelten für die geborenen Liquidatoren entsprechend.

 

(5)  Im Übrigen regelt das Präsidium seine Geschäftsordnung selbst. Es ist berechtigt, besoldete Hilfskräfte einzustellen.

 

 

§ 9 Wissenschaftlicher Beirat

 

(1)  Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus jeweils bis zu drei Fachleuten für die Fachgebiete Rechtswissenschaft und Kriminologie, Psychologie und Neurowissenschaften, Informationstechnologie und Biotechnologie unter jeweiliger Berücksichtigung ihrer ethischen Bezüge.

 

(2)  Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats werden durch den Vorstand auf die Dauer von vier Jahren ernannt. Die Mitgliederversammlung kann der Ernennung eines Mitglieds des wissenschaftlichen Beirats widersprechen.

 

(3)  Die Beiratsmitglieder sollen durch Erarbeitung wissenschaftlicher Arbeitsprogramme, durch Vorschlag und Beurteilung von Buch- und Aufsatzmanuskripten die wissenschaftliche Arbeit des Vereins auf ihren Fachgebieten unterstützen und den Vorstand beraten.

 

 

§ 10 Auflösung

 

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung Förderung juristischer, psychologischer, kriminologischer und philosophischer Wissenschaft und Forschung sowie Volksbildung auf dem Gebiet des Strafrechts und Strafvollzugs.